Unternehmer dürfen in ihren AGB nicht regeln, dass "Teillieferungen und Teilabrechnungen zulässig" sind. Eine solche Klausel verstößt gegen § 307 Abs.2 Nr.1, § 309 Nr.2a BGB, weil sie das in § 320 BGB geregelte Leistungsverweigerungsrecht der Verbraucher erheblich einschränkt. Mehr: Schmidt.

Für Kinder zwischen 18 und 21 Jahren, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, wird grundsätzlich nur dann Kindergeld gewährt, wenn sie bei einer Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet sind. Hierfür reicht es nicht aus, dass das Kind ALG II bezieht. Denn dies lässt anders als der Bezug von ALG I oder die Meldung als arbeitslos nicht zwingend darauf schließen, dass das Kind arbeitswillig und arbeitsbereit ist. Mehr: Schmidt.

Verlaufsnutzung von vwa-bwl.de der letzten dreieinhalb Jahre im 24-stündigen Zyklus:

Google Reader gibt "Freunden" ungewollt Interessen preis: Google muss derzeit Kritik für eine neue Funktion einstecken, über die "Freunde" in der Buddy-Liste eines Google-Talk-Nutzers dessen mit dem Google Reader überwachte RSS-Feeds einsehen können. Mehr: Heise.

Angeblich melden Sachbearbeiter in Meldestellen bei rund der Hälfte der Bevölkerung Schwierigkeiten bei der Abnahme von Fingerabdrücken für den biometrischen Reisepass. Der CCC konnte seine Sammlung derweil um Schäubles Fingerabdruck erweitern. Mehr: Heise.

Käufer von Gebrauchtwagen können grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist. Liegt mehr als ein Bagatellschaden vor und hat der Verkäufer dies verschwiegen, liegt ein Sachmangel vor, der den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Mehr: Schmidt.

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den Fall, dass die für das Geschäftsjahr festgelegten Ziele erreicht werden, eine Bonuszahlung zugesagt, so muss er grundsätzlich mit dem Arbeitnehmer eine Zielvereinbarung treffen. Unterlässt er dies, kann er gegenüber dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet sein. [BAG PM Nr.89 vom 12.12.2007] Mehr: Schmidt.

Aktionäre können einen Beschluss der Hauptversammlung (hier: die Wahl von Ferdinand Piech in den Aufsichtsrat der MAN AG) nicht allein unter Berufung auf einen Verstoß gegen den Corporate Governance Kodex anfechten. Denn der Corporate Governance Kodex ist weder – wie für eine Anfechtungsklage vorausgesetzt wird - ein Gesetz noch kommt ihm eine satzungsgleiche Wirkung zu. [PM LG München I vom 22.11.2007] Mehr: Otto Schmidt.

Die EU-Kommission hat am 19.11.2007 Vorschläge für eine bessere Förderung von Kleinstkrediten veröffentlicht. Ziel der Initiative ist es, für Kleinstunternehmen, Arbeitslose und andere Menschen, die normalerweise keine Bankkredite bekommen, den Zugang zu Finanzierungen zu verbessern und ihnen so die Gründung eines eigenen Unternehmens zu ermöglichen. Dies soll in erster Linie durch die Förderung von Mikro-Finanzinstituten geschehen, die durch eine neue europäische Fazilität unterstützt werden sollen. [PM der EU-Kommission vom 19.11.2007] Mehr: Otto Schmidt.

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn Arbeitgeber in ihren Betrieben so genannte "Ein-Euro-Jobber" einsetzen möchten. Die Beschäftigung dieses Personenkreises stellt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinn von § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG dar. Dem steht nicht entgegen, dass "Ein-Euro-Jobber" keine Arbeitnehmer sind. Denn für das Mitbestimmungsrecht reicht es bereits aus, dass sie in den Betrieb eingegliedert werden und weisungsgebundene Tätigkeiten ausüben. [BAG PM Nr.70 vom 2.10.2007] Mehr: Schmidt.

Arbeitgeber haften nicht für den alkoholbedingten tödlichen Unfall eines Arbeitnehmers während einer Betriebsfeier. Die Teilnehmer einer Betriebsfeier sind für ihren Alkoholkonsum grundsätzlich selbst verantwortlich. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Alkoholmissbrauch des Mitarbeiters auffällig wird. Dann muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter unter Umständen am Weitertrinken hindern. Mehr: Otto Schmidt.

Die schlichte Ingebrauchnahme eines Werks führt nicht ohne weiteres zur Abnahme durch schlüssiges Handeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Abnehmer des Werks den Mangel erst nach einer ersten Ingebrauchnahme entdecken kann. Mehr: Otto Schmidt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 4.10.2007 zu den Auswirkungen des Beschlusses des BFH vom 23.8.2007 über die mögliche Verfassungswidrigkeit der seit Jahresbeginn geltenden Kürzung der Pendlerpauschale Stellung genommen. Danach ist die Vollziehung von Bescheiden der Finanzämter, mit denen Anträge auf Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für die ungekürzte Pendlerpauschale abgelehnt worden sind, auf Antrag grundsätzlich einstweilig auszusetzen. Mehr: Otto Schmidt.

Verkäufer, die Waren über Internet-Auktionshäuser anbieten, handeln als Unternehmer, wenn die Gesamtumstände ihres Internetauftritts den Eindruck eines professionellen Handels erwecken. Ist dies der Fall, müssen die Versandhändler die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebenen Informationspflichten erfüllen. Mehr: Otto Schmidt.

Versucht ein kaufmännischer Angestellter, eine Mitarbeiterin eines Handelsvertreters des Arbeitgebers für sein eigenes (geplantes) Konkurrenzunternehmen abzuwerben, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass der Abwerbeversuch besonders intensiv erfolgt. [LAG Düsseldorf vom 12.1.2007, 9 Sa 1637/05]

Kommt der Arbeitgeber dem Wunsch eines nicht rauchenden Arbeitnehmers, das Rauchen in einem Großraumbüro zu untersagen, nicht nach, ist dieser zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt. In einem solchen Fall muss der Kündigende auch keine Sperrfrist durch die Arbeitsagentur hinnehmen. Das Hessische Landessozialgericht gibt dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers insoweit absoluten Vorrang. [Hessisches LSG vom 8.5.2007, L 6 AL 24/05, Handelsblatt vom 23.5.2007]

Nach § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf eine befristete Einstellung grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Die für einen späteren Zeitpunkt geplante Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem vorübergehend auf diesem Arbeitsplatz eingesetzten Arbeitnehmer. Die Befristung ist weder wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung noch durch einen sonstigen, im TzBfG genannten Sachgrund gerechtfertigt. [BAG vom 17.1.2007, 7 AZR 20/06, NZA 2007, 563]

Am 1.9.2007 sind die rufnummernbezogenen Regelungen des bereits geltenden Telekommunikationsgesetzes in Kraft getreten. Hiernach haben Telefonkunden vor Inanspruchnahme eines telefonischen Dienstes grundsätzlich Anspruch auf ausführliche Preisinformationen. Außerdem gelten besondere Informationspflichten bei Abschluss eines Abonnements über Kurzwahl-Dienste. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften dürfen Verbraucher die Zahlung der Entgelte verweigern. [Schmidt, PM Bundesregierung vom 31.8.2007]

Für den CCC verdeutlichen die Trojaner auf deutschen Regierungscomputern, "auf welches Teufelszeug sich die Regierung mit dem Bundestrojaner eingelassen" habe. Christoph Fischer kommentierte: "Experten wissen schon lange, dass es solche Angriffe gibt." Mehr: Heise.

Symantec und SecureWorks haben einen Trojaner entdeckt, der Arbeitgeber-Zugänge von monster.com nutzt, um an persönliche Daten von Arbeitssuchenden zu kommen. Der Trojaner wird per E-Mail-Anhang und durch Webseiten verbreitet, die Schwachstellen in Webbrowsern und weiterer Software ausnutzen. US-amerikanische Medien berichten aber auch von Werbung auf monster.com, die den Schadcode auf die Rechner der Opfer schleust. [dmk/c't, 20.8.2007]

Tritt innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe der Kaufsache ein Defekt auf, so wird gemäß § 476 BGB zwar vermutet, dass der Sachmangel von Anfang an vorlag. Diese Vermutung greift aber nur ein, wenn feststeht, dass ein Sachmangel vorliegt. Ist dies zweifelhaft, so muss der Käufer beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht etwa auf einem Bedienungsfehler beruht. [OLG Frankfurt a.M. PM vom 10.8.2007] Mehr: Schmidt.

Eine Klausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach die Zahlung einer monatlichen Leistungszulage freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt, ist gemäß §§ 306, 307 BGB unwirksam. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt benachteiligt die Arbeitnehmer unangemessen. Diese müssen grundsätzlich auf die Beständigkeit der zugesagten monatlichen Vergütung vertrauen können. Mehr: Otto Schmidt.

Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Gesellschaft, die gemeinnützige Zwecke verfolgt, endet mit Einstellung der steuerbegünstigten Tätigkeit und Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft. Denn mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Gesellschaft nicht mehr auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ausgerichtet, sondern nur noch auf die Befriedigung der Gläubiger durch Verwertung des Vermögens. Mehr: Otto Schmidt.

Endet eine für einen Tag einberufene Hauptversammlung nach Mitternacht, so sind gemäß §§ 241 Abs.1 Nr.1, 121 Abs.3 AktG alle Beschlüsse der Hauptversammlung (inklusive der vor Mitternacht gefassten) nichtig. Die Aktionäre müssen sich gemäß § 121 Abs.3 AktG rechtzeitig auf den zeitlichen Rahmen der Hauptversammlung einstellen können. Mehr: Otto Schmidt.

Die spanische Polizei hat in Valencia einen 28 Jahre alten Mann verhaftet, dem vorgeworfen wird, einen Virus erschaffen und verteilt zu haben, der über 115.000 Mobiltelefone befallen haben soll. Mehr: Heise.

Wieder einmal gibt es Wirbel um die Sicherheit von Blackberry: Eine für Innere Sicherheit zuständige Behörde hat den Beamten der französischen Regierung die weitere Nutzung von Blackberry-Geräten verboten. Grund ist die Angst vor Spionage. Mehr: Heise.

Die Abkürzung „gGmbH”, die für „gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung” stehen soll, stellt keine zulässige Angabe der Gesellschaftsform dar und kann daher nicht im Handelsregister eingetragen werden (OLG München vom 13.12.2006 31 Wx 084/06).

Die Gerichte haben sich zunehmend mit Unterlassungsklagen wegen unverlangt zugesandter E-Mail- Werbung zu befassen. Das Oberlandesgericht Koblenz tritt der erkennbaren Tendenz entgegen, die Streitwerte in diesen Verfahren immer weiter herunterzusetzen. Vielmehr hält das Gericht in solchen Fällen einen Streitwert von 10.000 Euro für angemessen. E-Mail-Werbung ist ein Ärgernis, deren finanziellem Anreiz nur durch eine entsprechende Streitwertfestsetzung und damit empfindlich hohen Verfahrenskosten in geeigneter Weise begegnet werden kann (OLG Koblenz vom 29.9.2006 14 W 590/06).

Der Betreiber eines gewerblichen Onlinehandels ist verpflichtet, dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung „in Textform“ mitzuteilen (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB). „Textform“ bedeutet nach § 126b Bürgerliches Gesetzbuch die Wiedergabe „in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise". Zum Teil wird die Ansicht vertreten, die Voraussetzungen seien auch erfüllt, wenn der Empfänger einer elektronischen Widerrufsbelehrung diese speichern oder ausdrucken und damit dauerhaft machen kann, nachdem er sie von der Angebotsseite heruntergeladen hat. Dem ist das Landgericht Kleve - wie bereits nahezu alle anderen Gerichte - entgegengetreten. Nicht der Empfänger der Widerrufsbelehrung hat die Erfüllung der die Textform bestimmenden Merkmale zu leisten, sondern der Anbieter muss die Belehrung in Textform mitteilen, dem Verbraucher also einen Belehrungstext übermitteln, der bereits die genannten Anforderungen erfüllt. Dies kann als Brief, Telefax oder E-Mail geschehen. Eine bloße Bereitstellung des Textes auf der Angebotsseite zum Herunterladen erfüllt daher nicht die gesetzlich vorgeschriebene Textform (LG Kleve vom 02.03.2007 8 O 128/06).

Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie von einem Vertretungsbefugten des Unternehmens unterschrieben ist. Vertretungspersonen müssen ihre Eigenschaft durch entsprechende Zusätze (in der Regel „i. V.“) erkennbar machen. Das Arbeitsgericht Hamburg sieht in dem Unterschriftszusatz „i. A.“ (für „im Auftrag“) keinen entsprechenden Vertretungshinweis. Im Gegenteil: Wer im Auftrag eines anderen handelt, gibt gerade keine eigene Erklärung ab, sondern fungiert praktisch nur als dessen Bote. Dies reicht für eine ordnungsgemäße Unterschrift einer Kündigungserklärung nicht aus (ArbG Hamburg vom 8.12.2006 27 Ca 21/06).

Das Bundeskabinett hat am 23.5.2007 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verabschiedet. Kernpunkt der Reform ist die Erleichterung und Beschleunigung von GmbH-Gründungen. So soll das Mindeststammkapital einer GmbH von bisher 25.000 auf 10.000 Euro herabgesetzt und in bestimmten Fällen sogar ganz auf ein bestimmtes Mindeststammkapital verzichtet werden. Außerdem sollen GmbH-Gründungen mit einer Mustersatzung nicht mehr beurkundungspflichtig sein. Mehr: Schmidt.

Microsoft Office 2007 flüstert übers Netz: etwa beim Klick auf den Hilfe-Button versucht unter anderem Word 2007 offenbar, Daten über das Web an ein Marktforschungsunternehmen zu schicken. Mehr: Heise.

Der im Arbeitsverhältnis mit dem ehemaligen Arbeitgeber erwachsene Kündigungsschutz geht bei einem Betriebsübergang nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen von § 23 Abs.1 KSchG nicht vorliegen. Daher entfällt der Kündigungsschutz, wenn im Betrieb des neuen Arbeitgebers nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden. [BAG PM Nr.15 vom 15.2.2007, 8 AZR 397/06] Mehr: Schmidt.

Eine mit dem Zusatz "im Auftrag (i.A.)" unterschriebene Kündigung wahrt regelmäßig nicht das Schriftformerfordernis aus § 623 BGB. Das Kennzeichen "i.A." indiziert ein Botenhandeln. Da ein Bote lediglich eine fremde Erklärung übermittelt und keine eigene Erklärung abgibt, ist er nicht Aussteller der Urkunde. Das gilt selbst dann, wenn er lediglich als Bote aufgetreten ist, in Wahrheit jedoch zur Kündigung bevollmächtigt war. [ArbG Hamburg 8.12.2006, 27 Ca 21/06] Mehr: Schmidt.

Unterschreibt eine Ehefrau den Kreditvertrag ihres Mannes auf Drängen der Bank als "zweite Darlehensnehmerin", so kann hierin trotz der anderslautenden Bezeichnung eine Bürgschaft liegen. Diese ist sittenwidrig, wenn die Ehefrau nach ihren finanziellen Verhältnissen nicht zur Rückzahlung der Darlehenssumme in der Lage ist und sie dem Verlangen der Bank nach einer Absicherung des Darlehens nur aus emotionaler Verbundenheit zu ihrem Ehemann nachgekommen ist. Mehr: Schmidt.

Wenn Ärzte feste Behandlungstermine vergeben, müssen sie diese grundsätzlich auch einhalten, soweit ihnen das möglich ist. Anderenfalls können sie sich gegenüber ihren Patienten schadensersatzpflichtig machen. Das gilt auch, wenn der Arzt die Durchführung der Behandlung nach der Terminvereinbarung von einer Kostenübernahmeerklärung des Patienten abhängig macht und dieser die Erklärung nicht abgibt. Eine solche nachträgliche Bedingung lässt den bereits geschlossenen Behandlungsvertrag unberührt. [LG Oldenburg 12.1.2007, 8 S 515/06] Mehr: Schmidt.

Altersgrenze für Verkehrspiloten von 65 Jahren ist verfassungsgemäß (BVerfG 26.1.2007, 2 BvR 2408/06). Mehr: Schmidt.

Arbeitgeber müssen bei individuellen Gehaltserhöhungen nicht alle Arbeitnehmer gleich behandeln. (LAG Rheinland-Pfalz 20.7.2006, 4 Sa 325/06:) Mehr: Schmidt.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Haftungsprivilegierung im Arbeitsverhältnis gelten nur im Verhältnis des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber. Arbeitnehmer untereinander haften dagegen regelmäßig uneingeschränkt für Schäden, die sie einander zufügen. Ein Mitverschulden des Geschädigten kann allenfalls über § 254 BGB berücksichtigt werden. Mehr: Otto Schmidt.

Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis in Reaktion auf Beleidigungen durch Kollegen selbst kündigen, haben gegen die Kollegen keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 823 Abs.1 BGB, da Beleidigungen nicht das Recht des Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz verletzen. Der Anspruch kann auch nicht auf § 823 Abs.2 BGB gestützt werden. Mehr: Otto Schmidt.